FDP Mecklenburg-Vorpommern - Aktuell Aktuell http://relaunch.mv.liberale.de Sat, 28 Jan 2012 11:18:47 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) Mehr Wettbewerb und geringere Preise für Kunden durch Busfernverkehr http://relaunch.mv.liberale.de/Mehr-Wettbewerb-und-geringere-Preise-fuer-Kunden-durch-Busfernverkehr/645c1005i1p/index.html Zur Debatte der Liberalisierung des Busfernverkehrs im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Michaelvom BAUR:Steigende Bahnfahrpreise, verbesserungswürdiger Service, immer weniger Angebote von Zugverbindungen in der Fläche, auch in Mecklenburg-Vorpommern: Das ist die Realität des Schienenfernverkehrs in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich in Deutschland dem Busfernverkehrzum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. Thu, 19 Jan 2012 15:40:35 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Mehr-Wettbewerb-und-geringere-Preise-fuer-Kunden-durch-Busfernverkehr/645c1005i1p/index.html AHRENDT: Pläne für rot-schwarze Justizreform gefährden Rechtsschutz in M-V http://relaunch.mv.liberale.de/AHRENDT-Plaene-fuer-rot-schwarze-Justizreform-gefaehrden-Rechtsschutz-in-M-V/643c1002i1p/index.html Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ChristianAHRENDT:Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort. Wenn von über 20 Amtsgerichten nur acht übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtlicheHilfe zu erhalten. Diese Einschränkung haben die Menschen in M-V nicht verdient. Darum setzt sich die FDP M-V vehement für den Erhalt der Amtsgerichte ein. Thu, 19 Jan 2012 11:21:39 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/AHRENDT-Plaene-fuer-rot-schwarze-Justizreform-gefaehrden-Rechtsschutz-in-M-V/643c1002i1p/index.html Jahresempfang der FDP M-V http://relaunch.mv.liberale.de/Jahresempfang-der-FDP-M-V/640c999i1p/index.html Veranstaltungshinweis: Am Dienstag, d. 21. Februar 2012, findet der traditionelle Jahresempfang der FDP Mecklenburg-Vorpommern statt. Als Gastredner begrüßen wir den Generalsekretär der FDP, Patrick Döring. Beginn: um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)Wo: Restaurant Krömer in 19055 SchwerinAnmeldungen unter: Tel. 0385 562954 oder per EMail: m-v@fdp.de Wed, 18 Jan 2012 11:19:45 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Jahresempfang-der-FDP-M-V/640c999i1p/index.html 12. Dreikönigstreffen der FDP Rügen http://relaunch.mv.liberale.de/12-Dreikoenigstreffen-der-FDP-Ruegen/639c998i1p/index.html Zum traditionellen 12. Dreikönigstreffen der Freien Demokratenladen wir Sie ein.Wann: Samstag, den 28. Januar 2012 um 19:00Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr), Wo: Arkona Strandhotel, Strandpromenade 59, 18609 Ostseebad BinzThema: „Perspektiven des Industriestandortes Lubmin“Grußworte:Andrea Köster, Präsidentin des Kreistages Vorpommern-RügenKarsten Schneider,  Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad BinzFestvortrag: Henry Cordes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Energiewerke Nord GmbHDas Thema des Abends lautet: „Perspektiven des Industriestandortes Lubmin“Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.Gino LeonhardKreisvorsitzender Wed, 18 Jan 2012 11:11:14 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/12-Dreikoenigstreffen-der-FDP-Ruegen/639c998i1p/index.html REIMERS: Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet ... http://relaunch.mv.liberale.de/REIMERS-Entscheidungsunfaehigkeit-der-EU-beim-Thema-Biotechnologie-gefaehrdet-Wissenschaftsstandort-Europa/638c997i1p/index.html Der Chemiekonzern BASF will seine auf Pflanzenbiotechnologie spezialisierte Tochtergesellschaft BASF Plant Science von Deutschland in die USA verlegen. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bedauert dieEntscheidung: „Die weitgehende Abwanderung der Pflanzentechnologie-Sparte der BASF aus Europa ist einweiteres trauriges Kapitel in der Geschichte des Verfalls des Wissenschaftsstandortes Europa. Mon, 16 Jan 2012 15:55:43 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/REIMERS-Entscheidungsunfaehigkeit-der-EU-beim-Thema-Biotechnologie-gefaehrdet-Wissenschaftsstandort-Europa/638c997i1p/index.html Deutschland und den Deutschen geht es so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, deshalb ... http://relaunch.mv.liberale.de/Deutschland-und-den-Deutschen-geht-es-so-gut-wie-seit-zwanzig-Jahren-nicht-mehr-deshalb-wollen-wir-die-Wachstumskraefte-weiter-staerken/630c987i1p/index.html Zum heutigen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart, erklären der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT sowie der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Christian AHRENDT: „Philipp Rösler hat in seiner Dreikönigsrede deutlich gemacht, welchen Kurs die FDP in den kommenden zwei Jahren in der Regierung einschlagen wird. Wir haben das wirtschaftliche Wachstum gestärkt. Das ist auch unser Ziel für die nächsten zwei Jahre. Diese Politik hat dazu geführt, dass es Deutschland und den Deutschen so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Deshalb kommt es darauf an, die Wachstumskräfte weiter zu stärken, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Rechte der Bürger zu schützen.“ Fri, 06 Jan 2012 14:20:37 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Deutschland-und-den-Deutschen-geht-es-so-gut-wie-seit-zwanzig-Jahren-nicht-mehr-deshalb-wollen-wir-die-Wachstumskraefte-weiter-staerken/630c987i1p/index.html SPD-Nikolaus packt die Rute aus und bringt Bürgern in M-V Aussicht auf Steuererhöhungen http://relaunch.mv.liberale.de/SPD-Nikolaus-packt-die-Rute-aus-und-bringt-Buergern-in-M-V-Aussicht-auf-Steuererhoehungen/611c936i1p/index.html Zum Steuerbeschluss des SPD-Bundesparteitages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDPLandesvorsitzende, Christian AHRENDT:Der SPD-Nikolaus packt seine Rute aus und bringt den Bürgern inMecklenburg-Vorpommern die Aussicht auf Steuererhöhungen.Erst vor kurzem einigte sich die Regierung Sellering auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuern im Nordosten. Seit heute droht die SPD im Bund bei einer Regierungsübernahme auch mit der deutlichen Erhöhungder Einkommensteuer, Verschlechterungen für Sparer bei der Abgeltungsteuer sowie einem Konjunkturprogramm für die Personalplaner der Länderfinanzverwaltungen durch die Wiedereinführung der bürokratischen und ineffizienten Vermögensteuer.  Tue, 06 Dec 2011 12:45:10 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/SPD-Nikolaus-packt-die-Rute-aus-und-bringt-Buergern-in-M-V-Aussicht-auf-Steuererhoehungen/611c936i1p/index.html SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende – FDP befürchtet Ansteckungsgefahr für M-V http://relaunch.mv.liberale.de/SPD-Steuererhoehungsideen-nehmen-kein-Ende-FDP-befuerchtet-Ansteckungsgefahr-fuer-M-V/591c908i1p/index.html Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende. Für die Sozialdemokraten liegt offensichtlich alles Glück der Welt im deutschen Michels Steuergeld. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin lässt für die Zukunft Böses ahnen. Nachdem sich SPD und CDU dort über eine City-Tax einigten, um Touristen und Geschäftsreisenden zusätzliche Steuern aus der Tasche zu ziehen, ist zu befürchten dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Nachahmungswirkung gibt. Eine kritische Opposition im Landtag gegen weitere Belastungen der Menschen und unserer willkommenen Gäste ist seit der Landtagswahl nicht mehr vorhanden. Thu, 17 Nov 2011 09:49:54 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/SPD-Steuererhoehungsideen-nehmen-kein-Ende-FDP-befuerchtet-Ansteckungsgefahr-fuer-M-V/591c908i1p/index.html Holocaust-Opfer nicht länger instrumentalisieren! http://relaunch.mv.liberale.de/Holocaust-Opfer-nicht-laenger-instrumentalisieren/651c1014i1p/index.html Zum 67. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden desKonzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sowieInternationalem Holocaust-Gedenktag erklären derKreisvorsitzende der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowskisowie der Leiter des Arbeitskreises „Werte, Gesellschaft undIntegration“ in der FDP Rostock, Roland v. Klaeden:„Der im deutschen Namen begangene, industrielldurchgeführte Völkermord an rund sechs Millioneneuropäischer Juden ist ein Verbrechen, das in derGeschichte der Menschheit bisher ohne Beispiel gebliebenist. So etwas darf sich niemals mehr wiederholen! Fri, 27 Jan 2012 08:45:42 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Holocaust-Opfer-nicht-laenger-instrumentalisieren/651c1014i1p/index.html FDP Rügen spendet Erlös von diesjähriger Tombola an die Kreisjugendfeuerwehr http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Ruegen-spendet-Erloes-von-diesjaehriger-Tombola-an-die-Kreisjugendfeuerwehr/648c1009i1p/index.html Der FDP Kreisvorstand hat in seiner letzten Sitzung, am Montag, 16. Januar 2012, entschieden, dass der Erlös der diesjährigen Tombola beim Dreikönigstreffen in Binz der Kreisjugendfeuerwehr gespendet werden soll. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende, Gino Leonhard; „Ich freue mich sehr, dass der Kreisvorstand dieses Entscheidung getroffen hat, haben doch die Ereignisse am Kap Arkona wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit unserer ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren ist. Mon, 23 Jan 2012 09:38:58 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Ruegen-spendet-Erloes-von-diesjaehriger-Tombola-an-die-Kreisjugendfeuerwehr/648c1009i1p/index.html Entwarnung bei drohender Steuernachzahlung für Landestheater Parchim http://relaunch.mv.liberale.de/Entwarnung-bei-drohender-Steuernachzahlung-fuer-Landestheater-Parchim/646c1006i1p/index.html Die FDP-Fraktion hat sich bei der Kreisverwaltung zur Diskussion um drohende Steuernachzahlungen für die Theatermanagement GmbH (TheMa) informiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:Auf Nachfrage der FDP-Kreistagsfraktion gibt die Kreisverwaltung Ludwigslust-Parchim Entwarnung in Bezug auf potentielle Steuernachzahlungen für die Theatermanagement GmbH(TheMa). Problematisch ist die noch nicht vom Finanzministerium bestätigte Gemeinnützigkeit und der immer noch nicht vorhandene Eintrag der Gesellschaft ins Handelsregister, an der das Volkstheater Rostock und das Mecklenburgische Landestheater Parchim beteiligt sind. Dem Mecklenburgischen Landestheater drohen nach Rücksprache der Kreisverwaltung mit den Beteiligten aber keine Nachzahlungen in Höhe von 200.000 Euro, wie Anfang Januar noch in den Medien berichtet wurde. Die Stadt Rostock hat das bestätigt. Grundlage dafür seien Einschätzungen einer Wirtschaftsprüfung. Fri, 20 Jan 2012 08:52:08 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Entwarnung-bei-drohender-Steuernachzahlung-fuer-Landestheater-Parchim/646c1006i1p/index.html FDP kritisiert geplante Justizreform – Amtsgerichte im Landkreis müssen erhalten bleiben http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-kritisiert-geplante-Justizreform-Amtsgerichte-im-Landkreis-muessen-erhalten-bleiben/642c1001i1p/index.html Zu den Plänen der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte auf acht zur kürzen, erklärt der Ludwigsluster Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:Amtsgerichte sind keine Kreisgerichte! Die Pläne der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte von jetzt 21 rigoros auf acht zu kürzen und damit an die Kreisstrukturen anzupassen,lehnt die FDP ab. Die Bürger haben einen Anspruch auf schnellen und effektiven Rechtsschutz. Amtsgerichte sind der Eingang des Bürgers zum Rechtsstaat und müssen daher bürgernah und in der Fläche präsent bleiben. Wir Liberalen werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass die Standorte im Landkreis erhalten bleiben. Wed, 18 Jan 2012 15:06:48 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-kritisiert-geplante-Justizreform-Amtsgerichte-im-Landkreis-muessen-erhalten-bleiben/642c1001i1p/index.html FDP fordert pietätvolleres Verhalten der Stadt Schwerin bei der Prüfung von Sozialbegräbnissen http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-pietaetvolleres-Verhalten-der-Stadt-Schwerin-bei-der-Pruefung-von-Sozialbegraebnissen/636c994i1p/index.html Verstorbene innerhalb von sieben Tagen beerdigen: Auf Anfrage des FDP-Stadtvertreters Stev Ötinger, teilte die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (OB) mit, dass es 2011 - im Zeitraum von einem Jahr - in Schwerin 108 Sozialbestattungen gab. Die Stadt Schwerin benötigte zur Bestätigung der Anträge von Hinterbliebenen auf Kostenübernahme mindestens zwei bis drei Wochen, oftmals sogar länger - vorausgesetzt alle Unterlagen lagen vor. Hier räumt die Stadt ein, dass das Fachamt, aufgrund hoher Arbeitsbelastung, kurze Bearbeitungszeiten nicht in jedem Einzelfall einhalten kann. „Diese Antwort der Oberbürgermeisterin kann in keiner Weise befriedigen“, bewertet FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger die Stellungnahme der OB. „Auch die Ärmsten der Armen sollten eine würdige, zeitnahe Bestattung erhalten. Zwei bis drei Wochen Aufbewahrung der Verstorbenen im Kühlhaus sind pietätlos. Das erfordert allerdings einen Paradigmenwechsel: Ansprüche prüfen – und spätestens nach sieben Tagen bestatten“. Mon, 16 Jan 2012 13:05:44 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-pietaetvolleres-Verhalten-der-Stadt-Schwerin-bei-der-Pruefung-von-Sozialbegraebnissen/636c994i1p/index.html VERANSTALTUNGSHINWEIS http://relaunch.mv.liberale.de/VERANSTALTUNGSHINWEIS/634c992i1p/index.html "Was kostet die Energiewende? – Ein kritischer Blick auf die deutsche Energiepolitik“ Datum: 23. Januar 2012, Beginn: 19.00 Uhr,Ort: Schwerin, Crowne Plaza Hotel, Bleicherufer 23Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit spricht der Wissenschaftler und Autor Prof. Dr. Gerd Ganteför am 23. Januar um 19.00 Uhr in Schwerin im Crowne-Plaza-Hotel über den Nutzen und die Kosten der Energiewende aus globaler Sicht.  Wed, 11 Jan 2012 15:30:02 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/VERANSTALTUNGSHINWEIS/634c992i1p/index.html Statement zur Entscheidung der Landesregierung bezgl. Asbest-Transporte auf die Deponie Ihlenberg http://relaunch.mv.liberale.de/Statement-zur-Entscheidung-der-Landesregierung-bezgl-Asbest-Transporte-auf-die-Deponie-Ihlenberg/633c991i1p/index.html Landesgeneralsekretär Thomas Heldberg: "Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht vor. Solch gefährliche Gefahrenstoffe wie Asbest in eingeölten LKW durch halb Norddeutschland zu transportieren, wäre verantwortungslos, selbst wenn es dafür eine Sondergenehmigung geben würde. Wir Liberalen begrüßen daher die Ablehnung der Asbesttransporte durch die Landesregierungen von M-V und Schleswig-Holstein. Solange nicht sichergestellt ist, dass die Gesundheit der Bürger nicht gefährdet ist, gibt es von uns Liberalen keine Zustimmung zu Transporten und Einlagerungen auf dem Ihlenberg."  Tue, 10 Jan 2012 13:59:53 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Statement-zur-Entscheidung-der-Landesregierung-bezgl-Asbest-Transporte-auf-die-Deponie-Ihlenberg/633c991i1p/index.html Backhaus zeigt katastrophales Rechtsverständnis gegenüber privaten Unternehmern http://relaunch.mv.liberale.de/Backhaus-zeigt-katastrophales-Rechtsverstaendnis-gegenueber-privaten-Unternehmern/632c990i1p/index.html Zu den in der SVZ zitierten Äußerungen des SPD-Landwirtschaftsministers Backhaus zu denBusbränden in Parchim auf dem SPD-Neujahrsempfang in Lübtheen, erklärt der Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas  HELDBERG: Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt mit seinen Äußerungen zur Brandstiftung in Parchim ein katastrophales Rechtsverständnis. Als Regierungsmitglied sorgt der Minister maßgeblich dafür, dass immer mehr Polizeikräfte wegrationalisiert werden und kritisiert gleichzeitig auf unfaire Art und Weise, dass die überlastete Polizei im Fall der Busbrände noch keine Ermittlungserfolgehat. Tue, 10 Jan 2012 13:02:29 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Backhaus-zeigt-katastrophales-Rechtsverstaendnis-gegenueber-privaten-Unternehmern/632c990i1p/index.html FDP Kreisvorstand lädt zur öffentlichen Gesprächsrunde zum Stand der Gerichtsstrukturreform ... http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Kreisvorstand-laedt-zur-oeffentlichen-Gespraechsrunde-zum-Stand-der-Gerichtsstrukturreform-in-Mecklenburg-Vorpommern-und-der-zur-erwartenden-Auswirkungen-auf-den-Gerichtsstandort-Bergen-auf-Ruegen/629c986i1p/index.html Der FDP Kreisvorstand lädt am Montag, 16. Januar 2012, um 19.00 Uhr, ins „Park-Hotel“, Stralsunder Chaussee 1, 18528 Bergen auf Rügen zu einer öffentlichen Gesprächsrunde zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform und der zur erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtstandort Bergen auf Rügen alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger der Insel ein. Zur Einführung in das Thema wird der Direktor des Amtsgerichtes Bergen auf Rügen, Michael Lüdtke, zum bisherigen Sachstand berichten. Der FDP Kreisvorstand will anschließend über Möglichkeiten diskutieren, wie der Gerichtsstandort Rügen auch langfristig gesichert werden kann. Fri, 06 Jan 2012 12:37:09 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Kreisvorstand-laedt-zur-oeffentlichen-Gespraechsrunde-zum-Stand-der-Gerichtsstrukturreform-in-Mecklenburg-Vorpommern-und-der-zur-erwartenden-Auswirkungen-auf-den-Gerichtsstandort-Bergen-auf-Ruegen/629c986i1p/index.html Entschlossene Zusammenarbeit der kreiseigenen Busbetriebe nach potentieller Brandstiftung ist ... http://relaunch.mv.liberale.de/Entschlossene-Zusammenarbeit-der-kreiseigenen-Busbetriebe-nach-potentieller-Brandstiftung-ist-gutes-Beispiel-des-Zusammenwachsens/628c984i1p/index.html Zum nächtlichen Brand bei dem Reisedienst Parchim, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust Thomas HELDBERG: Noch ist die Brandursache beim Reisedienst Parchim, bei der acht teure Busse zerstört wurden, nicht geklärt. Nach den Vorfällen der vergangenen Monate lässt sich erneute Brandstiftung aber nicht ausschließen. Wir hoffen, dass Polizei undBrandermittler der Ursache schnell auf den Grund gehen und falls sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen sollte, schnell den oder die Täter dingfest machen. Ein gutes und lobenswertes Beispiel des Zusammenwachsens der beiden Altkreise Ludwigslust und Parchim ist die schnelle Hilfe, die sich die kreiseigenen BetriebeLVG, SGS Bus und Reisen und Reisedienst Parchim untereinander zukommen lassen, um den normalen Busbetrieb und den Schülerverkehr trotz des Ausfalls schnell wieder aufnehmen zu können. Nach unseren Informationen haben SGS und LVG dem Reisedienst Parchim umgehend Unterstützung durch die Bereitstellung eigener Busse zukommen lassen. Das macht auch hier deutlich, dass wir nach der Fusion beider Landkreise auf einem guten Weg sind. PM 01-2012 vom 06.01.2012 Fri, 06 Jan 2012 12:04:40 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Entschlossene-Zusammenarbeit-der-kreiseigenen-Busbetriebe-nach-potentieller-Brandstiftung-ist-gutes-Beispiel-des-Zusammenwachsens/628c984i1p/index.html FDP fordert sofortigen Austausch von Betonstraßenleuchten http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-sofortigen-Austausch-von-Betonstrassenleuchten/627c982i1p/index.html Ein Autofahrer fällte heute Morgen auf der Umgehungsstraßekurz vor der Kreuzung Ludwigsluster Chaussee eine alte Betonstraßenleuchte. Die Schweriner Liberalen fordern den sofortigen Austausch der alten Betonstraßenleuchten. Der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz hierzu: "Der überwiegende Teil der Schweriner Straßenbeleuchtung besteht aus Betonmasten, die selbst nach Auskunft der Verwaltung marode und potentiell gefährdend sind. Skandalös ist aber, dass die Stadtverwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und diese Gefahrenquellen nicht regelmäßig untersucht. Von derOberbürgermeisterin erwarten wir eine Prioritätensetzung. Es gehtnicht an, dass bei den Baumassnahmen am Güstrower Tor Granitbordsteine gesetzt werden, warum nicht gleich vergoldet, das Geld aber fehlen soll, um Gefahren von den Bürgern abzuwenden." PM 01-12 vom 05.01.2012 Thu, 05 Jan 2012 11:37:44 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-sofortigen-Austausch-von-Betonstrassenleuchten/627c982i1p/index.html Sind die Lernbedingungen im Landkreis Ludwigslust- Parchim so schlecht? – FDP-Fraktion im ... http://relaunch.mv.liberale.de/Sind-die-Lernbedingungen-im-Landkreis-Ludwigslust-Parchim-so-schlecht-FDP-Fraktion-im-Kreistag-will-Aufklaerung-ueber-Methoden-und-Ergebnisse-des-Deutschen-Lernatlas-der-Bertelsmann-Stiftung/619c946i1p/index.html Sind die Lernbedingungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim so schlecht? – FDP-Fraktion im Kreistag willAufklärung über Methoden und Ergebnisse des DeutschenLernatlas der Bertelsmann-Stiftung.Kreise und kreisfreie Städte in Bayern und Baden-Württemberg bieten laut Deutschem-Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung die besten Lernbedingungen. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen allesamtauf den hintersten Plätzen. Der Deutsche-Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung soll laut eigenen Aussagen den Stellenwert des Lernens in den 412 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten veranschaulichen und illustrieren, inwieweit eine Kommune über die Lernvoraussetzungen verfügt, um wirtschaftlich und sozial erfolgreich zu sein. „Wo lebenslang gelernt wird, sind die Menschen glücklicher, das Zusammenleben ist sozial gerechter und die Gesellschaft wohlhabender.  Wed, 14 Dec 2011 08:45:23 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Sind-die-Lernbedingungen-im-Landkreis-Ludwigslust-Parchim-so-schlecht-FDP-Fraktion-im-Kreistag-will-Aufklaerung-ueber-Methoden-und-Ergebnisse-des-Deutschen-Lernatlas-der-Bertelsmann-Stiftung/619c946i1p/index.html