Aktuell http://relaunch.mv.liberale.de Thu, 17 May 2012 05:26:11 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-M-V-kritisiert-SPD-und-Gruene-fuer-Steuerblockade-im-Bundesrat/732c1131i1p/index.html Zur heutigen Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, René Domke: Die Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat und die Haltung der CDU in der rot-schwarzen Landesregierung sind ein Schlag gegen die Bürger, die den Aufschwung und die Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sowie in Mecklenburg-Vorpommern erst ermöglicht haben. Schwarz-Gelb will u.a. mit der notwendigen Anhebung des Steuerfreibetrages die Ungerechtigkeit der kalten Progression beseitigen, und zwar vor allem für untere Einkommen. Dass SPD und Grüne dies aus parteitaktischen Gründen verhindern, ist ein Verrat an den Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen. Fri, 11 May 2012 10:19:06 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-M-V-kritisiert-SPD-und-Gruene-fuer-Steuerblockade-im-Bundesrat/732c1131i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/22-ordtl-Landesparteitag-2012/729c1128i1p/index.html Veranstaltungshinweis: Am Samstag, d. 02. Juni 2012, findet der 22. ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern im Alpincenter in 19243 Wittenburg statt. Als Gastredner erwarten wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Schwerpunkt des eintägigen programmatischen Parteitages ist die in M-V geplante Justizreform sowie weitere inhaltliche Antragsberatungen. Weitere Informationen und Gästeanmeldungen unter Tel. 0385 56 29 54. Mon, 07 May 2012 12:09:07 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/22-ordtl-Landesparteitag-2012/729c1128i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Ahrendt-Statement-zum-Wahlausgang-in-Schleswig-Holstein/726c1125i1p/index.html Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Gratulation Wolfgang Kubicki! Gratulation FDP Schleswig-Holstein! Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den FDP-Wahlkämpfern imNachbarland zum erfolgreichen Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Wieder einmal beweist sich die alte Weisheit: Totgesagte leben länger. PM 2012-051 vom 07.05.2012 Mon, 07 May 2012 06:44:58 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Ahrendt-Statement-zum-Wahlausgang-in-Schleswig-Holstein/726c1125i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-begruesst-die-Abkehr-der-Justizministerin-vom-Kahlschlag-bei-den-Amtsgerichten-und-fordert-angemessene-Personalausstattung-und-Ausbau-der-eJustice-in-den-Gerichten/720c1116i1p/index.html Zum Einlenken der Justizministerin bei der Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der FDP-BundestagsfraktionChristian AHRENDT: Wir Liberalen freuen uns, dass die Justizministerin Kuder früher als erwartet von dem von derGroßen Koalition geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten abrückt. Das ist ein erster Erfolg für die Initiatoren der Volksinitiative, damit auch für die FDP. Mit unseren Anträgen in den Kreistagen konnten wir frühzeitig dazu beitragen, dass durch die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger der Druck auf die Regierung wächst. Dieser Druck darf nicht nachlassen, damit am Ende nicht nur ein Minimalkompromiss herauskommt. Fri, 27 Apr 2012 10:11:25 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-begruesst-die-Abkehr-der-Justizministerin-vom-Kahlschlag-bei-den-Amtsgerichten-und-fordert-angemessene-Personalausstattung-und-Ausbau-der-eJustice-in-den-Gerichten/720c1116i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/EU-Dieselsteuerplaene-SPD-und-Gruene-haben-Bezug-zur-Realitaet-verloren/710c1102i1p/index.html Zur Abstimmung im Europäischen Parlament zur Anhebung der Dieselbesteuerung, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Wer in diesen Zeiten die Kraftstoffsteuer auf Diesel erhöhen will, hat den Bezug zur Realität verloren. Schon heute sind die Kraftstoffpreise auf Rekordniveau. Die von SPD und Grünen im Europäischen Parlament unterstützten Pläne der EU-Kommission sind reinstes Pendlergift und belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Nach der Bundesratsblockade gegen die Eindämmung der Lohnerhöhungen auffressenden Kalten Progression sind sie ein weiteres Signal für die Abkassier-Mentalität von Rot-Grün. Gerade die Menschen im strukturschwachen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wären davon besonders negativ betroffen. Ministerpräsident Sellering muss deshalb seinen Einfluss nutzen, seine Partei zur Umkehr zu bewegen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist und bleibt derzeit der einzige Garant, dass der erneute Griff in die Taschen der Autofahrer spätestens im Rat vorerst gestoppt wird. PM 2012-045 vom 17. April 2012 Tue, 17 Apr 2012 10:19:14 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/EU-Dieselsteuerplaene-SPD-und-Gruene-haben-Bezug-zur-Realitaet-verloren/710c1102i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Landesvorsitzender-ist-Erstunterzeichner-der-Volksinitiative/701c1084i1p/index.html Die FDP hat kein Verständnis für die aktuellen Pläne der Landesregierung, 13 von 21 bestehenden Amtsgerichten zu schließen. Vielen Mittelzentren im ländlichen Raum könnte demzufolge nach dem Verlust des Kreissitzes im letzten Jahr der nächste Tiefschlag drohen. Justizministerin Kuder (CDU) hatte am 29. Februar ihr Leitbild für das „Amtsgericht 2025“ vorgelegt. Zum Jahresende hin soll das Reformgesetz in den Landtag gehen.  „Man nimmt den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten.“ Wenn aber nur noch 8 Amtsgerichte übrig bleiben, nimmt man den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten. Amtsgerichte sind wichtige Dienstleister vor Ort. Hier werden nicht nur Urteile gefällt und Beschlüsse gefasst, sondern unter anderem auch Erbscheine erteilt, Betreuungen geregelt, Grundbucheinsichten gewährt oder Beratungshilfeanträge bearbeitet. Mon, 26 Mar 2012 11:33:02 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Landesvorsitzender-ist-Erstunterzeichner-der-Volksinitiative/701c1084i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-hoehere-Hygienestandards-fuer-Krankenhaeuser-in-M-V-Kein-Bremen-II-riskieren/698c1079i1p/index.html Anlässlich des Kongress für Krankenhaushygiene des DGKH in Berlin erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Thomas HELDBERG:Die tragischen Todesfälle durch Infektionen in einem Bremer Krankenhaus werden im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst genug genommen. Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und mit dem § 23 ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen erlassen. Eine fragwürdige Verordnung des Sozialministeriums M-V legt jetzt aber die Krankenhaushygienein die Hände von Leuten, deren Ausbildung völlig unzureichend ist. Hier werden Rollerfahrer zu Jetpiloten gemacht. Damit wird § 23 des IfSG unterlaufen und es werden Infektionsrisiken durch mangelnde Hygiene in Kauf genommen. Thu, 22 Mar 2012 11:02:06 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-hoehere-Hygienestandards-fuer-Krankenhaeuser-in-M-V-Kein-Bremen-II-riskieren/698c1079i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Landesregierung-scheitert-mit-Umlandumlage-auf-ganzer-Linie/677c1048i1p/index.html Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Umlandumlage erklärt der FDPLandesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Nach der willkürlichen Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleinere Gemeinden, kassiert das Landesverfassungsgericht erneut ein verfassungswidrige Regelung der Landesregierung. Die Große Koalition erhält damit von höchstrichterlicher Stelle zum wiederholten Male dasPrädikat „miserable Arbeit zum Nachteil der Kommunen“. Das heutige Urteil ist ein wichtigerErfolg für die kommunale Selbstverwaltung. Die FDP hatte immer davor gewarnt, die Oberzentren ausschließlich zu Lasten der Landkreise und Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken. Der schnelle Reflex der Oberzentren jetzt sofort nach Eingemeindungen zu rufen, ist wiederum der falsche Weg. Oberzentren, Landkreise und Umlandgemeinden müssen noch stärker den Weg der freiwilligen Kooperation suchen. Die Landesregierung muss dazu statt finanzielle Zwänge aufzuerlegen, endlich vernünftige Anreize für mehr und bessere Zusammenarbeit in der Region setzen. PM 2012-027 vom 23. Februar 2012 Thu, 23 Feb 2012 14:15:16 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Landesregierung-scheitert-mit-Umlandumlage-auf-ganzer-Linie/677c1048i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Vereinfachungen-im-Unternehmensteuerrecht-werden-auch-Unternehmen-und-Finanzverwaltung-in-Mecklenburg-Vorpommern-entlasten/675c1044i1p/index.html Zu den vorgelegten zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts äußert sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzendedes Landesfachausschusses Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:Die von der christlich-liberalen Bundesregierung vereinbarten Anpassungen im Unternehmensteuerrecht sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und deutliche Vereinfachungen. Davonprofitieren auch Unternehmen und die Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Mon, 20 Feb 2012 10:54:28 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Vereinfachungen-im-Unternehmensteuerrecht-werden-auch-Unternehmen-und-Finanzverwaltung-in-Mecklenburg-Vorpommern-entlasten/675c1044i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/War-das-alles-Frau-Kuder/730c1129i1p/index.html PM der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund im Kreistag Vorpommern-Rügen: Am Freitag gab die Justizministerin Frau Kuder bekannt, dass bei der Neustrukturierung der Amtsgerichte unseres Landes zehn Standorte erhalten bleiben sollen. Dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund Uwe Ahlers: „Der Berg kreiste und gebar eine Maus. So stellt sich mir die Sachlage dar. Seit den von uns mitgetragenen Protesten gegen willkürliches Schließen von Amtsgerichten in den Flächen unseres Landes hat sich doch eigentlich nichts geändert. Scheibchenweise wird von der Justizministerin versucht, den Aufschrei der Bevölkerung ins Leere laufen zu lassen. Es werden jetzt zwei Standorte mehr belassen. Halten die Proteste an wird man sicherlich noch ein bis zwei Standorte obendrauf legen. Effizienzfragen werden vorsichtshalber gar nicht erst gestellt. Konkrete Standortanalysen als fundamentale Entscheidungshilfen sind offensichtlich nicht erwünscht. Doch das ist es nicht, was zu einem, zielführenden und zukunftsorientierten Praxismodel führen kann.“ In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, dass die Amtsgerichte nahe der Bevölkerung angesiedelt sind. Es kann und darf nicht sein, dass bei kleinsten Streitigkeiten große Teile der Bevölkerung einen Fahrweg von mehreren Stunden auf sich nehmen müssen. Das ist keine bürgernahe Verwaltung! Deshalb wird die Fraktion FDP/Bürger für Stralsund im Kreistag Vorpommern-Rügen bis zum Abschluss der Neustrukturierung der Amtsgerichte mit vielen anderen Teilen der Bevölkerung darum kämpfen, dass es keine unausgeglichene neue Struktur der Amtsgerichte geben wird. Keine Einsparung von Amtsgerichten gegen den Willen der mündigen Bürger! gez. Uwe Ahlers, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund Wed, 09 May 2012 13:16:36 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/War-das-alles-Frau-Kuder/730c1129i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Schwerin-fordert-Buergerbeteiligung/723c1122i1p/index.html Der FDP-Kreisvorstand tagte am Mittwoch im Technologie- und Gewerbezentrum e.V. (TGZ) in der Hagenower Straße. Der Geschäftsführer des TGZ, Klaus Seehase, stellte der FDP Schwerin die Entwicklung des Technologiezentrums und seine Bedeutung für die Ansiedlung von Hightech Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region vor. Der Kreisvorstand zeigte sich beeindruckt von der positiven Entwicklung des Inkubators für junge technologieorientierte Unternehmen auf dem Gelände des Zentrums. Fri, 04 May 2012 07:38:25 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Schwerin-fordert-Buergerbeteiligung/723c1122i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Mitglieder-der-FDP-Kreisverbaende-Ludwigslust-und-Parchim-stimmen-fuer-Kreisverbandsfusion/721c1117i1p/index.html Zu den Ergebnissen des Kreisparteitags der FDP Ludwigslust erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:In Redefin kamen die Liberalen aus dem Altkreis Ludwigslust zu ihrem letzten Kreisparteitag zusammen, denn sie beschlossen mit nur einer Gegenstimme die Fusion mit dem FDP-Kreisverband Parchim. Die Gegenstimme von Sybill Moß aus Wittenburg war dabei kein Votum gegen die Fusionspläne, sondern Ausdruck ihrer Zufriedenheit mit der aktuellen politischen Arbeit des Kreisvorstandes und der kommunalenVertreter der FDP, welche aus ihrer Sicht keiner Änderungen bedarf. Auch der Kreisverband Parchim stimmte auf seinem Kreisparteitag der Fusion zu, so dass in Kürze der gemeinsame Kreisverband gegründet werden kann. Wed, 02 May 2012 07:12:11 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Mitglieder-der-FDP-Kreisverbaende-Ludwigslust-und-Parchim-stimmen-fuer-Kreisverbandsfusion/721c1117i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Die-EU-ist-keine-einsame-Insel/714c1109i1p/index.html Brüssel, 24.4.2012 - Die EU-Kommission plant eine Lockerung des strikten Verbots, Lebensmittel in die EU zu importieren, die gentechnisch verändertes (gv-) Material enthalten, das in der EU nicht genehmigt ist. Die Abkehr von der sogenannten Nulltoleranz-Politik würde bedeuten, dass Spuren von gv-Komponenten akzeptiert werden, sofern sie nicht mehr als 0,1% des Erzeugnisses ausmachen. Darüber hinaus muss die gv-Pflanze in mindestens einem Erzeugerland genehmigt und ein Antrag auf Zulassung in der EU gestellt sein.   Wed, 25 Apr 2012 06:34:12 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Die-EU-ist-keine-einsame-Insel/714c1109i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Diskussionsveranstaltung-Bildungsbuendnisse-vor-Ort/713c1108i1p/index.html Auf Einladung der FDP Nordwestmecklenburg fand Mitte April in Bad Kleinen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bildungsbündnisse vor Ort“ mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, statt. Aus der Region waren zahlreiche Gäste aus der Kommunalvertretung und Vertreter der ansässigen Bildungs- und Sozialeinrichtungen (u.a. Schule, Kita, Jugendclub und Schulförderverein) anwesend. Von Seiten der Landes-FDP nahmen mehrere Landesvorstandsmitglieder die Gelegenheit wahr, sich über Möglichkeiten für regionale Bildungsbündnisse aktuell zu informieren. Die Veranstaltung wurde durch den Bad Kleiner Bürgermeister Hans Kreher (FDP) moderiert. Grundlage der Veranstaltung bildete das schlechte Abschneiden der im Herbst 2011 von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie „Deutscher Lernatlas 2011“ in dem die Region Wismar/ Nordwestmecklenburg den vorletzten Platz im Ränking belegte. Auf Initiative der Kreistagsfraktion FDP/LuL wurde der Landkreis bereits beauftragt, sich mit der Studie auseinanderzusetzen und Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden zu ziehen. Im Ergebnis dieser Initiative wurde die Landrätin aufgefordert, gemeinsam mit Bildungsminister Brodkorb und der Bertelsmann-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung einzuladen. Tue, 24 Apr 2012 12:28:33 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Diskussionsveranstaltung-Bildungsbuendnisse-vor-Ort/713c1108i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Vollmitgliedschaft-zur-Metropolregion-Hamburg-endlich-erreicht-Dank-der-FDP-an-Verwaltung-und-Landrat/711c1103i1p/index.html Zur feierlichen Aufnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim indie Metropolregion Hamburg am 20. April erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im KreistagLudwigslust-Parchim Thomas HELDBERG: Nach fast zehn Jahren wachsender Zusammenarbeit des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit der Metropolregion Hamburg wird am Freitag in einem festlichen Akt und der Unterzeichnung eines Verwaltungs-abkommens das letzte Kapitel auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft geschrieben. Dass zu diesem großen Erfolg für unsere Region gekommen ist, ist aus unserer Sicht neben der Unterstützung des Kreistages vor allem auf das große Engagement der Verwaltung insbesondere des Landrates zurückzuführen. Auch der Landtag und die Landesregierung haben das Anliegen intensiv unterstützt. Die FDP spricht deshalb allen Beteiligten an diesem Meilenstein norddeutscher Zusammenarbeit Ihren herzlichen Dank aus. Thu, 19 Apr 2012 06:29:02 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Vollmitgliedschaft-zur-Metropolregion-Hamburg-endlich-erreicht-Dank-der-FDP-an-Verwaltung-und-Landrat/711c1103i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Illusionen-und-Wirklichkeit-der-Linken/704c1088i1p/index.html Obwohl die Stadtvertretung im Dezember 2011, also vor vier Mona-ten, die Stadtverwaltung, unter Leitung der Oberbürgermeisterin Gramkow, beauftragt hat, neue Verträge mit den Trägern der Ju-gendarbeit in der Stadt Schwerin ab zu schließen, ist bis heute nichts passiert. Die Partei Die Linke fordert auf Bundes- und Landesebene Mindestlöhne für alle Beschäftigten, Zahlung nach Tariflöhnen, die Oberbür-germeisterin Gramkow demonstriert mit den Gewerkschaften für höhere Löhne im öffentlichen Dienst, gegen sich selbst als Arbeitgeberin der öffentlich Bediensteten! Das ist die eine Seite der Medaille! Mon, 02 Apr 2012 07:32:03 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Illusionen-und-Wirklichkeit-der-Linken/704c1088i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Fraktionsuebergreifende-Unterstuetzung-im-Kreistag-fuer-Erhalt-der-bewaehrten-Gerichtsstrukturen/702c1085i1p/index.html Zum gemeinsamen Antrag von FDP, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zum Erhalt der Amtsgerichte im Landkreis Ludwigslusterklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDPFraktionim Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:Am Donnerstag diskutiert der Kreistag auf Antrag der FDP, demsich auch Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen angeschlossenhaben, das angekündigte Vorhaben der Landesregierung, durch Anpassung der Gerichtsstrukturen an die neuen Kreisgrenzen, von 21 Amtsgerichten im Land 13 zu schließen. Damit wären auch mindestens zwei der drei Amtsgerichte im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Bestand gefährdet. Tue, 27 Mar 2012 13:16:49 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Fraktionsuebergreifende-Unterstuetzung-im-Kreistag-fuer-Erhalt-der-bewaehrten-Gerichtsstrukturen/702c1085i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Erhalt-einer-buergernahen-Struktur-der-Amtsgerichte/695c1076i1p/index.html Zu den Plänen der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte zu kür-zen, erklärt der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern (VLK M-V e.V.) Gino Leonhard: Der Vorstand der VLK M-V hat sich in seiner Vorstandssitzung am 29.2.2012 für den Erhalt einer bürgernahen und bewährten Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht vor, die Zahl der Amtsgerichte an die Kreisstruktur anzupassen. Die Landesregie-rung plant, die Zahl der Gerichtsstandorte von 21 auf 8 oder gar 5 zu verringern. Die VLK Mecklenburg-Vorpommern lehnt die geplante Gerichts-strukturreform hinsichtlich der Amtsgerichte in dem aktuell beab-sichtigten Umfang unter anderem aus folgenden Gründen ab: Mon, 19 Mar 2012 13:44:05 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Erhalt-einer-buergernahen-Struktur-der-Amtsgerichte/695c1076i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Erfolg-fuer-die-FDP-Sieg-fuer-die-Pressefreiheit/691c1068i1p/index.html Die FDP hat sich erfolgreich für mehr Pressefreiheit in Deutschland eingesetzt. Künftig dürfen Journalisten nicht mehr belangt werden, wenn sie zugespielte Informationen aus Behörden und Ministerien veröffentlichen, die eigentlich geheim sind. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rügen, Gino Leonhard: „Endlich hat die Koalition diesen längst überfälligen Beschluss gefasst. Ein großes Privileg unserer Gesellschaft, das gegenüber vielen anderen Ländern auf unserer Erde deutlich unterschätzt wird. Wir Liberale stärken damit die Pressefreiheit. Künftig soll sichergestellt werden, dass Journalisten bei Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.“ Wed, 14 Mar 2012 07:59:27 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Erfolg-fuer-die-FDP-Sieg-fuer-die-Pressefreiheit/691c1068i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Kuendigungen-teilweise-vermeidbar/686c1059i1p/index.html SCHWERIN. Zu den Plänen für das Mecklenburgische Staatstheater erklärt FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger: Nach Ansicht der Schweriner Liberalen sind die vom Generalintendanten des Mecklenburgischen Staatstheaters Joachim Kümmritz beabsichtigten bis zu 79 Kündigungen teilweise vermeidbar. "Leider können wir nicht alle Arbeitsplätze retten. Das Theater muss sparen. Bis zu 79 Kündigungen sind aber überzogen", sagt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger und kritisiert Generalintendant Kümmritz heftig. "Die Bezahlung des Orchesters nach dem A-Status wird überhaupt nicht angepackt, dabei macht der Unterschied -einschließlich Chor- fast 900.000 € jährlich aus. Das sind etwa 20 Arbeitsplätze." Wed, 07 Mar 2012 13:54:28 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Kuendigungen-teilweise-vermeidbar/686c1059i1p/index.html