Meldungen http://relaunch.mv.liberale.de Thu, 17 May 2012 05:26:56 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-M-V-kritisiert-SPD-und-Gruene-fuer-Steuerblockade-im-Bundesrat/732c1131i1p/index.html Zur heutigen Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, René Domke: Die Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat und die Haltung der CDU in der rot-schwarzen Landesregierung sind ein Schlag gegen die Bürger, die den Aufschwung und die Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sowie in Mecklenburg-Vorpommern erst ermöglicht haben. Schwarz-Gelb will u.a. mit der notwendigen Anhebung des Steuerfreibetrages die Ungerechtigkeit der kalten Progression beseitigen, und zwar vor allem für untere Einkommen. Dass SPD und Grüne dies aus parteitaktischen Gründen verhindern, ist ein Verrat an den Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen. Fri, 11 May 2012 10:19:06 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-M-V-kritisiert-SPD-und-Gruene-fuer-Steuerblockade-im-Bundesrat/732c1131i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/SPD-setzt-auf-wachsenden-Landesetat-statt-auf-Entlastung-der-Einkommen/731c1130i1p/index.html Zur Ablehnung der Abschaffung der Kalten, Progression und zum Vergabegesetz der Großen Koalition in M-V sowie zu neuen SPD-Plänen für europäische Konjunkturprogramme erklärtder FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem geplanten Vergabegesetz plant die Landesregierung die Einführung von Bruttomindestlöhnenund die Aushebelung der Tarifautonomie durch die Hintertür. Gleichzeitig setzt sich die Große Koalition im Bundesrat für den Erhalt der nettofressenden kalten Progression und damit für ein fiskalisch unerwünschtes Abkassieren der Arbeiter und Angestellten ein. Die FDP kritisiert beide Regierungsentscheidungen auf das Schärfste. Wed, 09 May 2012 13:25:17 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/SPD-setzt-auf-wachsenden-Landesetat-statt-auf-Entlastung-der-Einkommen/731c1130i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Landesverband-fordert-eine-grundlegende-Kita-Reform/727c1126i1p/index.html Zur heutigen Landtagsanhörung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:Die FDP appelliert an Landtag und Ministerpräsident Sellering, die Kinder unseres Landes nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die Situation für die Kitas ist zunehmend dramatisch.Ein weiteres Aussitzen wäre für die Kinder, die Kitas und die Zukunft im "Kinderland Mecklenburg-Vorpommern" verheerend.Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie nehmen den Kitas die Luft zum Atmen und zermürben Eltern und Erzieherinnen. Die Kitas im Land stehen mit dem Rücken zur Wand. Durch eine deutliche Prioritätensetzung im Landeshaushalt muss endlich das Fachkräfteproblem in den Einrichtungen für die frühkindliche Bildungsbehoben werden. Die aktuell diskutierten Vorhaben Reduzierung des Krippenbeitrages oder Verkleinerung der Gruppen sind gut, bringen den Kitas aktuell aber nicht die dringend gebrauchten Fachkräfte. Ein Fachkräfteentwicklungskonzept für Kitas sowie auch für Schulen muss deshalb her. Ohne ausreichend Erzieherinnen ist das schönste Kita-Gesetz eine Nullnummer ohne Wert. Mon, 07 May 2012 11:48:23 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-Landesverband-fordert-eine-grundlegende-Kita-Reform/727c1126i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Kompromissvorschlag-zur-Gerichtsreform-ist-Augenwischerei/725c1124i1p/index.html Zur Vorstellung des Arbeitsentwurfes zur Gerichtsstrukturreform der Justizministerin erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Kompromissvorschlag der Justizministerin von zehn statt acht Amtsgerichten für ganz Mecklenburg-Vorpommern ist pure Augenwischerei. Es ist kein spürbares Abrücken von denursprünglichen Kahlschlagsplänen. Auch die vier zusätzlichen Zweigstellen sind kein Äquivalent für ordentliche Amtsgerichte sondern eine Mogelpackung, da sie jederzeit und ohne Parlamentsbeteiligung per Erlass geschlossen werden können. Wir lehnen deshalb die für eine Gewährleistung des Rechtsgewährleistungsanspruches unzureichenden Pläne der Landesregierung ab. Die von Justizministerin Kuder geplante Bürgerbeteiligung zur Gerichtsreform wird deshalb kommen und zwar in Form von Unterschriften für die Volksinitiative für den Erhalt der Gerichtsstrukturen. Wir Liberalen werden die Initiative weiterhin unterstützen. Leider sind im Arbeitsentwurf die personelle und sachliche Ausstattung sowie der Ausbau der elektronischen Justizverwaltung (eJustice) viel zu kurz bzw. abhandengekommen gekommen. Vor allem im Bereich der eJustice liegen große Potenziale zur Effizienzsteigerung. PM 2012-050 vom 04. Mai 2012 Fri, 04 May 2012 11:55:01 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Kompromissvorschlag-zur-Gerichtsreform-ist-Augenwischerei/725c1124i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Rentenangleichung-ist-ueberfaellig-Ministerin-muss-endlich-Gesetzentwurf-vorlegen/722c1121i1p/index.html Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentages in Hamburg, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband begrüßt die heute nochmals mit Nachdruck gestellte Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Angleichung des Rentensystems in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode. Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die zuständige Bundessozialministerin muss deshalb endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Thu, 03 May 2012 11:31:46 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Rentenangleichung-ist-ueberfaellig-Ministerin-muss-endlich-Gesetzentwurf-vorlegen/722c1121i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-begruesst-die-Abkehr-der-Justizministerin-vom-Kahlschlag-bei-den-Amtsgerichten-und-fordert-angemessene-Personalausstattung-und-Ausbau-der-eJustice-in-den-Gerichten/720c1116i1p/index.html Zum Einlenken der Justizministerin bei der Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der FDP-BundestagsfraktionChristian AHRENDT: Wir Liberalen freuen uns, dass die Justizministerin Kuder früher als erwartet von dem von derGroßen Koalition geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten abrückt. Das ist ein erster Erfolg für die Initiatoren der Volksinitiative, damit auch für die FDP. Mit unseren Anträgen in den Kreistagen konnten wir frühzeitig dazu beitragen, dass durch die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger der Druck auf die Regierung wächst. Dieser Druck darf nicht nachlassen, damit am Ende nicht nur ein Minimalkompromiss herauskommt. Fri, 27 Apr 2012 10:11:25 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-begruesst-die-Abkehr-der-Justizministerin-vom-Kahlschlag-bei-den-Amtsgerichten-und-fordert-angemessene-Personalausstattung-und-Ausbau-der-eJustice-in-den-Gerichten/720c1116i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Caffiers-Stammtischparolen-zur-Vorratsdatenspeicherung-zeugen-von-der-Arroganz-eines-Ueberwachungsfetischisten/719c1115i1p/index.html Zu den Aussagen von Innenminister Caffier zur Vorratsdatenspeicherung im gestrigen NDRInterviewerklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zurück zum Bürger-Überwachungsstaat und InnenministerCaffier bereitet den Weg dazu. Mit seinen Parolen zur Vorratsdatenspeicherung versucht er für die CDU wieder die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen. Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stellt sich eine entscheidende Frage: Kann die Speicherflut von Millionen gesammelter Telekommunikationsdaten aller Bürger einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten? Studien belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo in Europa zu einer höheren Aufklärungsquote der Strafverfolgungsbehörden geführt hat. Wenn die CDU den Menschen das einredet, dann spielt sie mit dem Feuer. Mit solch windigen Argumenten könnte ein Obrigkeitsstaat sämtliche Freiheitsrechte einschränken. Fri, 27 Apr 2012 10:00:17 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Caffiers-Stammtischparolen-zur-Vorratsdatenspeicherung-zeugen-von-der-Arroganz-eines-Ueberwachungsfetischisten/719c1115i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Gruene-wollen-Forschung-durch-Buerokratie-ausbremsen/712c1107i1p/index.html Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Gesetzesvorlage zur Veröffentlichungspflicht für Drittmittelverträge an Hochschulen in M-V, erklärt die hochschulpolitischeSprecherin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Katja WOLTER:Die FDP Mecklenburg-Vorpommern ruft den Landtag auf, diesen Antrag abzulehnen. Dieser Grünen-Vorstoß hat Bürokratie statt Innovation zur Folge. Den Hochschulen im Land mussstattdessen ein fruchtbarer Boden bereitet werden, auf dem Forschung reift und nicht eingeht.Die Grünen scheinen die jahrelangen Bemühungen seitens der EU, des Bundes und des Landes torpedieren zu wollen, das Schaffen von Voraussetzungen für weitere Innovationen anden Hochschulen voranzutreiben und hierzu über Kooperationen den Bedarf von regionalenUnternehmen mit der Expertise der Forschung zusammenzubringen. Unsere Wissensgesellschaft braucht aber die Freiheit zur Entfaltung statt verordneter Bürokratie. Unsere Hochschulen werden bereits in ausreichendem Maße kontrolliert und durch den Landesrechnungshof geprüft, um Missbrauch zu verhindern. Tue, 24 Apr 2012 09:50:37 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Gruene-wollen-Forschung-durch-Buerokratie-ausbremsen/712c1107i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/EU-Dieselsteuerplaene-SPD-und-Gruene-haben-Bezug-zur-Realitaet-verloren/710c1102i1p/index.html Zur Abstimmung im Europäischen Parlament zur Anhebung der Dieselbesteuerung, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Wer in diesen Zeiten die Kraftstoffsteuer auf Diesel erhöhen will, hat den Bezug zur Realität verloren. Schon heute sind die Kraftstoffpreise auf Rekordniveau. Die von SPD und Grünen im Europäischen Parlament unterstützten Pläne der EU-Kommission sind reinstes Pendlergift und belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Nach der Bundesratsblockade gegen die Eindämmung der Lohnerhöhungen auffressenden Kalten Progression sind sie ein weiteres Signal für die Abkassier-Mentalität von Rot-Grün. Gerade die Menschen im strukturschwachen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wären davon besonders negativ betroffen. Ministerpräsident Sellering muss deshalb seinen Einfluss nutzen, seine Partei zur Umkehr zu bewegen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist und bleibt derzeit der einzige Garant, dass der erneute Griff in die Taschen der Autofahrer spätestens im Rat vorerst gestoppt wird. PM 2012-045 vom 17. April 2012 Tue, 17 Apr 2012 10:19:14 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/EU-Dieselsteuerplaene-SPD-und-Gruene-haben-Bezug-zur-Realitaet-verloren/710c1102i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Weltkulturerbe-M-V-sollte-nicht-nur-auf-eine-Karte-setzen/709c1096i1p/index.html Peenemünde und Doberaner Münster mit aussichtsreichen ChancenZur Diskussion um die Einreichung der Landesvorschläge für eine Aufnahme in die Tentativliste für das Weltkulturerbe, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Die FDP ist erschrocken über das Ansinnen der Landesregierung und des Landtages, der Kultusministerkonferenz (KMK) ausschließlich das Schweriner Schloss für die Tentativliste für das Weltkulturerbe vorzuschlagen. Es fehlt eine intensive Diskussion über die fachlichen Voraussetzungen des Doberaner Münsters sowie der vom Ministerpräsidenten polemisch zurückgewiesenen Raketenforschungsanlage in Peenemünde. Die Landesregierung vergibt dadurch aussichtsreiche Chancen und wertvolle finanzielle Mittel für zwei herausragende Kulturerbegüter unseres Landes.  Fri, 13 Apr 2012 06:53:10 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Weltkulturerbe-M-V-sollte-nicht-nur-auf-eine-Karte-setzen/709c1096i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Hoechste-Abgabenlast-Kalte-Progression-umgehend-beseitigen/708c1095i1p/index.html Zum heute bekannt gewordenen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zur Abgabenlast in Deutschland, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern: Thomas HELDBERG: Noch nie zahlten die Steuerzahler laut Presseberichten höhere Abgaben an den Staat als im vergangenen Jahr. Besonders die Lohnsteuer betrug durchschnittlich 300 Euro mehr als noch im Jahr 2010. Der Staat ist damit größter Profiteur der beschlossenen Tarifsteigerungen. Die Kalte Progression schlug offensichtlich bei den verdienten Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer wieder eiskalt zu. Die SPD und Grüne müssen deshalb ihre Blockade im Bundesrat gegen die von FDP und Union beschlossene Abschaffung der Kalten Progression sowie ihre mit Blick auf die enorm angestiegenen Staatseinnahmen unnötigen Steuererhöhungspläne umgehend beenden. Zu wünschen wäre im Interesse der dominierenden Gruppe niedriger und mittlerer Einkommensbezieher in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Opposition in Bundestag und Bundesrat endlich mitwirkt, die bedrückende Abgabenlast abzubauen, anstatt zusätzliche Belastungen für alle zu beschließen. Thu, 12 Apr 2012 12:45:11 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Hoechste-Abgabenlast-Kalte-Progression-umgehend-beseitigen/708c1095i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-sagt-Ja-zur-Volksinitiative-fuer-den-Erhalt-der-Gerichtsstrukturen/707c1091i1p/index.html Zur Vorstellung der Volksinitiative gegen die geplante Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP unterstützt die von Richterbund M-V, Rechtsanwaltskammer M-V, NotarkammerM-V, Notarbund M-V e.V. und Landesanwaltverband M-V getragene Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen und effizienten Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der von der Landesregierung geplanten Reduzierung und Schließung von Amtsgerichtsstandorten können die Aufgaben, die der Staat dem Bürger aufgrund des Rechtsstaatsprinzips schuldet, aus unserer Sicht nicht mehr oder im besten Falle nur noch unzureichend erfüllt werden. Der Anspruch der Bürger auf eine bürgernahe, qualitativ hochwertige und zeitlich angemessene gerichtliche Hilfe ginge in unserem Flächenland verloren. Tue, 03 Apr 2012 10:48:39 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-sagt-Ja-zur-Volksinitiative-fuer-den-Erhalt-der-Gerichtsstrukturen/707c1091i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-von-der-Landesregierung-mehr-Anstrengungen-fuer-die-Berufsausbildung/700c1081i1p/index.html Zur Verleihung der Auszeichnungen „Top Ausbildungsbetrieb“ an 71 Ausbildungsunternehmen durch die IHK Rostock, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Hoteldirektor des ausgezeichneten Ausbildungsbetriebes Hotel Aquamarin in Kühlungsborn Stephan GIERSBERG:In dieser Woche hat die IHK-Rostock 71 Betriebe mit dem begehrten Award "TOP Ausbildungsbetrieb" ausgezeichnet. Seit fünf Jahren gibt es diese Auszeichnung und 16 Betriebe wurden bereits zum fünften Mal ausgezeichnet. Bei all den negativen Schlagzeilen über die Situation der Berufsausbildung und hohe Schul- und Ausbildungsabbrecherquoten ist es ein gutes Signal, dass es immer mehr Unternehmen gibt, die sich überdurchschnittlich stark für die Ausbildung und damit für den Erhalt von Fachkräften in Mecklenburg- Vorpommern einsetzen. Dieses Signal muss jetzt auch die Landesregierung aufnehmen und sich verstärkt für die Fachkräfteausbildung einsetzen. Der anhaltend hohe Unterrichtsausfall, akuter Lehrermangel und hohe Krankenstände sowie übervolle Klassen an den Berufsschulen müssen gelöst werden. Mon, 26 Mar 2012 07:06:46 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-von-der-Landesregierung-mehr-Anstrengungen-fuer-die-Berufsausbildung/700c1081i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Kommunikationsmoeglichkeiten-zwischen-Soldatinnen-und-Soldaten-im-Einsatz-und-Angehoerigen-verbessern/699c1080i1p/index.html Zur heute anstehenden Beschlussfassung des Antrages für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz durch den Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ChristianAHRENDT: Heute ist ein guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihre Angehörigen. Nachdem bereits die Einsatzversorgung verbessert wurde, sollen nun die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Soldaten im Auslandseinsatz und ihrenAngehörigen zu Hause deutlich erweitert und vereinfacht werden. Unter anderemstellt das Panzergrenadierbataillon 401 aus Hagenow noch in diesem Jahr dieSchutzkompanie und das Ausbildungsschutzbataillon Kunduz in Afghanistan. Thu, 22 Mar 2012 11:57:14 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Kommunikationsmoeglichkeiten-zwischen-Soldatinnen-und-Soldaten-im-Einsatz-und-Angehoerigen-verbessern/699c1080i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-hoehere-Hygienestandards-fuer-Krankenhaeuser-in-M-V-Kein-Bremen-II-riskieren/698c1079i1p/index.html Anlässlich des Kongress für Krankenhaushygiene des DGKH in Berlin erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Thomas HELDBERG:Die tragischen Todesfälle durch Infektionen in einem Bremer Krankenhaus werden im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst genug genommen. Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und mit dem § 23 ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen erlassen. Eine fragwürdige Verordnung des Sozialministeriums M-V legt jetzt aber die Krankenhaushygienein die Hände von Leuten, deren Ausbildung völlig unzureichend ist. Hier werden Rollerfahrer zu Jetpiloten gemacht. Damit wird § 23 des IfSG unterlaufen und es werden Infektionsrisiken durch mangelnde Hygiene in Kauf genommen. Thu, 22 Mar 2012 11:02:06 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-hoehere-Hygienestandards-fuer-Krankenhaeuser-in-M-V-Kein-Bremen-II-riskieren/698c1079i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-Ende-der-Steuererhoehungsdebatte-in-M-V/694c1073i1p/index.html Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René DOMKE zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundesratsinitiativezur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beizutreten. Kaum steht die abstrakte Forderung nach einem 75%igen Steuersatz aus dem Bundesvorstand der LINKEN im Raum, ertönen konkrete Steuererhöhungsparolen in Schwerin. Das linke Spektrum der Parteienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern stimmt fröhlich mit ein. Die FDP erklärt sich ganz klar gegen jede populistische Steuererhöhungsdebatte. Bereits heute bestreiten die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Den überproportionalen Beitrag dieser Minderheit gilt es endlich auch einmal positiv anzuerkennen statt immer wieder mit neuen Belastungen zu drohen. Fri, 16 Mar 2012 11:37:33 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/FDP-fordert-Ende-der-Steuererhoehungsdebatte-in-M-V/694c1073i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Schmallenberg-Virus-Strategie-fuer-kuenftige-Krisen-noetig/693c1071i1p/index.html Eine Strategie für neue Nutztierkrankheiten, die klar definiert, ab wann Monitoring, Gegenmaßnahmen und Hilfen für betroffene Betriebe möglich sind, hat Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP in der Debatte des EuropäischenParlaments zum Ausbruch des Schmallenberg-Virus gefordert. Im aktuellen Fall werde klar, dass die EU-Kommission zu langsam und wenig effektiv handele, um Exportbeschränkungen durch Handelspartner der EU abzuwenden. „Uns läuft die Zeit davon: Das Schmallenberg-Virus breitet sich nach wie vor aus. Thu, 15 Mar 2012 11:50:05 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Schmallenberg-Virus-Strategie-fuer-kuenftige-Krisen-noetig/693c1071i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Finanztransaktionssteuer-der-EU-Kommission-belastet-Kleinanleger/692c1069i1p/index.html Zur Ablehnung der Pläne für eine Finanztransaktionssteuer mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP M-V und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René Domke zeigte sich erleichtert, dass die Finanztransaktionssteuerder EU-Kommission auf heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten stieß und vorerst von der Tagesordnung ist. "Entgegen der landläufigen Meinung, die Steuer treffe Spekulantenund Banker, hätte eine solche Finanztransaktionssteuer den Kleinanleger, den Fondssparer und auch den Versicherungsnehmer belastet. Der gesamte Finanzsektor hätte die zusätzliche Belastung der Finanztransaktionen, die für ein erfolgreiches Verwalten von Sparvermögen, Einlagen und Versicherungsverträgen erforderlich sind, an den Verbraucher weitergegeben und diesen zusätzlich belastet." Wed, 14 Mar 2012 13:23:49 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Finanztransaktionssteuer-der-EU-Kommission-belastet-Kleinanleger/692c1069i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Regierungskoalition-macht-Planspiel-zur-weiteren-Schwaechung-der-Schulstrukturen-im-laendlichen-Raum-FDP-fordert-Bestehende-Schullandschaft-erhalten-und-staerken/690c1067i1p/index.html Zum aktuellen Antrag Schulentwicklung der SPD/CDU Koalition im Landtag erklären die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Katharina BERNHARD und der FDPLandesgeneralsekretärund FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ludwigslust-ParchimThomas HELDBERG: Der von SPD und CDU vorgelegte Antrag zur Entwicklung eines nachhaltigen Schulnetzes ist ein Planspiel zur weiteren Schwächung des ländlichen Raumes. Anstatt über den Landtag in den Kreistagen eine erneute Schulschließungsdebatte anzustoßen, sollte die Koalition alles daran setzen, die bestehende Schullandschaft zu erhalten und zu stärken sowie die Qualität des Bildungsangebotes zu verbessern. Dafür brauchen wir eine tatsächliche Selbstständigkeit der Schule und damit einhergehendden konsequenten Abbau der Kreativität und Motivation fesselnden Bildungsbürokratie.  Tue, 13 Mar 2012 10:16:39 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Regierungskoalition-macht-Planspiel-zur-weiteren-Schwaechung-der-Schulstrukturen-im-laendlichen-Raum-FDP-fordert-Bestehende-Schullandschaft-erhalten-und-staerken/690c1067i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Sicherheit-und-Menschenleben-nicht-aufs-Spiel-setzen-Nothafen-Darsser-Ort-ohne-langwierige-Diskussionen-noch-vor-Saisonbeginn-erneut-ausbaggern/689c1064i1p/index.html Zur erneuten Versandung des Nothafens Darßer Ort erklärt der FDP-Landesschatzmeister und Vorsitzende des Kreisverbandes Nordvorpommern Hagen REINHOLD: Heute meldete die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, dass der Nothafen Darßer Ort erneut versandet ist. Der Seenotkreuzer „Theo Fischer“, der bis dato im Nothafen stationiert ist, liegt jetzt im zu weit entfernten Warnemünde. Die Fahrzeit zur Kadetrinne verlängert sich dadurch von 30 auf mehr als 90 Minuten. Da mit dem Baubeginn für den geplanten und umstrittenen Ersatzhafen in Zingst sicher nicht vor 2013 zu rechnen ist, muss der Nothafen noch vor Saisonbeginn erneut ausgebaggert werden. Mon, 12 Mar 2012 13:43:46 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Sicherheit-und-Menschenleben-nicht-aufs-Spiel-setzen-Nothafen-Darsser-Ort-ohne-langwierige-Diskussionen-noch-vor-Saisonbeginn-erneut-ausbaggern/689c1064i1p/index.html http://relaunch.mv.liberale.de/Landesregierung-muss-Kritik-der-Wirtschaft-ernst-nehmen-Wirtschaft-selbst-ist-auf-gutem-Weg-zu-besseren-Loehnen-fuer-Arbeitnehmer-in-M-V/688c1061i1p/index.html Zur Kritik der Unternehmerverbände an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Bei der Landesregierung müssen die Alarmglocken läuten, wenn die Wirtschaft ein Auseinanderdriften zwischen Politik und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern attestiert. DieZukunftsherausforderungen des Landes können nur gemeinsam gemeistert werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land tragen einen entscheidenden Anteil am Aufschwung und den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Auch die Entwicklung der Einkommen kennt derzeit auch in M-V nur den Weg nach oben. Die Wirtschaft im Nordosten ist damit auf einem guten Weg hin zu besseren Löhnen und Gehältern für ihre eigenen Arbeitnehmer. Das gilt es endlich auch durch wirtschaftsfreundliche Politik und Rhetorik der Protagonisten anzuerkennen. Thu, 08 Mar 2012 12:51:28 GMT http://relaunch.mv.liberale.de/Landesregierung-muss-Kritik-der-Wirtschaft-ernst-nehmen-Wirtschaft-selbst-ist-auf-gutem-Weg-zu-besseren-Loehnen-fuer-Arbeitnehmer-in-M-V/688c1061i1p/index.html